Corona-Proteste |

Am 04.11.22 hielt die rechte verschwörungsideologische Gruppe „Bielefeld steht auf“ (BSA) erneut eine Großdemonstration in Bielefeld ab. Circa 400 Teilnehmer*innen zogen, ohne jede Form zivilgesellschaftlichen Gegenprotests, durch die Stadt. Darunter auch ca. 25 Personen der neonazistischen und neofaschistischen Szene OWLs. Immer wieder nehmen bekannte Neonazis und organisierte Neofaschisten an den BSA-Demos teil. In einer so großen Zahl wie am 04.11.22 war dies zuletzt am 17.12.21 der Fall. Seit der von uns bereits damals scharf kritisierten Kampagne „Bielefeld nimmt Platz“ ist über die vergangenen Monate hinweg jeglicher Gegenprotest gegen die rechte Großdemo weggebrochen. Nun steht am 03.12.22 die nächste Demo an. Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Bielefeld gibt auf – über eine rechte Massenbewegung, Neonazis und das Schweigen der Bielefelder Zivilgesellschaft weiterlesen →

Am 21.03.22 haben wir unsere Recherche zu Martin Schwab veröffentlicht und auch an die Universität Bielefeld und die dortige juristische Fakultät versandt.

Sowohl Rektorat als auch Dekanat der Fakultät für Rechtswissenschaft geben an, Schwabs Positionen zu der Covid-19-Pandemie nicht zu teilen. Außerdem werde das Rektorat „die vorliegenden Informationen sorgfältig auswerten und in Hinblick auf die Grenzen der Meinungsfreiheit und beamtenrechtlichen Pflichten bewerten“. Inhaltlich geht die bisherige Positionierung von Rektorat und Fakultät nicht darüber hinaus, zu den Corona-Schutzmaßnahmen eine andere Position zu haben. Und genau mit dieser inhaltlichen Zurückhaltung billigen Rektorat und Fakultät Schwabs Positionen unkommentiert als akzeptabel. Wissenschaftlich nicht haltbare Fehlinformationen und juristisch falsche Gesetzesauslegungen werden so als für die Universität Bielefeld schlicht akzeptabel abgetan. Stellungnahme zum bisherigen Verhalten von Rektorat und juristischer Fakultät der Universität Bielefeld in der Sache Martin Schwab weiterlesen →